22.1.10

FDP-Gesundheitsminister, FDP-Wirtschaftsminister, die Pharmaindustrie darf sich freuen. Das international renommierte Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, das maßgeblich von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert wurde, verliert seinen Leiter Peter Sawicki.

Die Pharmaindustrie hat wohl lange genug mit ihren Lobbyisten an die Türen der Minister und Staatssekretäre geklopft, so dass in Zukunft kritische Studien, die vermeintlich neue Medikamente und Behandlungsmethoden betreffen, wahrscheinlich unter den Teppich gekehrt oder zumindest mundtot gemacht werden. Hauptsache, das Geld fliesst und der Pharmaindustriestandort Deutschland ist gesichert. Ob das, was die Industrie dann produziert, wirklich besser ist als früher, ob die Forschung dann lauter und kompetent durchgeführt wird, ist Nebensache.

Dass genau das jetzt unter FDP-Führung passiert, ist typisch und bezeichnend. Und Deutschland bekommt, was das Wahlvieh verbrochen hat. Neoliberale Lobbypolitik pur ohne Perspektive oder Spur von Hirn. Noch unverblümter und unverschämter kann man gar nicht vorgehen, aber wenn man den unvergleichlich altersdementen Herrn Brüderle und den stromlinienförmig angepassten Windbeutel Rösler betrachtet, sieht man halt Westerwelle und Lambsdorff in Kopie. Der eine ist inkompetent und plant seine weitere Karriere (Kanzlerschaft), der andere ist ein Knecht der Industrielobby (Steuerhinterziehung). Man sollte beobachten, wer als Nachfolger nominiert wird, das könnte Aufschluß darüber geben, wohin die Reise gehen soll.

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