31.1.10

Da ist guter Rat teuer: Irgendjemand ruft also bei der Regierung an und sagt, er habe eine CD, auf der die Daten von 1000 oder mehr deutschen Steuerflüchtlingen gespeichert sind, die ihr Geld in der Schweiz geparkt haben. Er verlangt dafür 2,5 Millionen Euro. Die Steuersünder müssten bei Bekanntwerden ihrer Taten zwischen 100 und 200 Millionen Euro Strafe zahlen. Nicht zu denken, dass eine der feinen Herrschaften ins Gefängnis müsste. Was tun?

Die Schweizer sind empört. Man dürfe die CD nicht kaufen, weil man so einen Dieb belohnen würde.

Die CDU zögert; wäre man ein böser Mensch, würde man behaupten, sie würden einmal mehr ihre Schäfchen vor jeglichem Ungemach behüten wollen. Wahrscheinlich sind die Steuersünder in der Mehrzahl CDU-Wähler. Oder FDP-Anhänger; dass Steuerhinterziehung in der FDP durchaus eine feine Sache ist, weiß man spätestens seit Lambsdorff. Was da an Enthüllungen durch Herrn Flick noch blühen kann, sei mal dahingestellt.

Der SPD sind die Beziehungen zur Schweiz seit Peer Steinbrück schnuppe; die wollen die CD. Außerdem käme so eventuell ja auch wieder Kohle im Übermaß herein. Eine Rendite von 5000 Prozent und mehr, da kann man doch sonst nur von träumen. Angesichts klammer Kassen wären das auch ein paar Kindergärten, die man so vor der Schließung bewahren könnte. Wahrscheinlich eher ein paar Militärgeräte, die man dann in Afghanistan in die Luft jagen lassen kann.

Also, was machen wir jetzt? Sollte die CD gekauft werden, sollten die Steuerhinterzieher in jedem Fall Strafen zahlen und ins Gefängnis gehen. Steuerhinterziehung ist nun einmal Diebstahl an der Gemeinschaft, und das kann man auf Dauer wohl kaum tolerieren. Immerhin machen die feinen Herrschaften ihre Geschäfte in einer sicheren und stabilen Bundesrepublik. Das könnte einem doch ein paar Euro wert sein.

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28.1.10

Da stürmen braune Hohlköpfe das Spielfeld und gehen auf die überwiegend politisch links positionierten Gäste los. Anstatt Brandis abzustrafen und das Spiel als verloren zu werten, wird ein Wiederholungsspiel angesetzt. Der Verein hatte einen Platzwärter angestellt, der als Rechter bekannt war. Dieser hatte ein Tor geöffnet, durch das die rechten Idioten am Einlass vorbeigelangen konnten, um das Spiel von Beginn an zu stören. Es gibt sogar Videos, wie die Schläger sich langsam über das Feld bewegen, offensichtlich hatten sie keine Angst vor der Polizei, die derweil erstmal auf Verstärkung wartete, während Fußballfans mit Eisenstangen zusammengeschlagen wurden.

Ich schaue mir das aus der Entfernung an und empfinde nur Verzweiflung, wenn so deutlich wird, daß der Osten des Landes zunehmend an extrem Denkende verloren wird. Entweder sind sie Ostalgiker, für die die DDR ja super und gar nicht so schlimm war, oder es sind ehemals kahlrasierte Nazis, die sich inzwischen gut organisiert haben und auch äußerlich kaum mehr als solche zu erkennen sind. Früher wußte man, mit wem man es zu tun hat. Heute muß man schon sehr genau hinhören, wenn man das braune Gedankengut aufdecken will. Und jetzt stellt sich die Justiz auch in einem solchen Fall auf die Seite der Gedankenlosen, die mit ihrem Tun erst die Bühne für den braunen Spuk bereitet haben. Großartige Sache.

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Nachdem gestern irgendein Atomlobbyist seine Puppen hat tanzen lassen und im Spiegel einen Artikel erscheinen ließ, in dem es hieß, rein atomstrombetriebene Elektrofahrzeuge seien vom CO2-Ausstoß allen anderen Energieformen überlegen, kommt heute eine kleine Bewegung in die Gegenrichtung: Bundesumweltminister Röttgen rechnet vor, die Bergung des Atommüllendlagers Asse, das einsturzgefährdet ist und in Salzlake absäuft, würde 3,7 Milliarden Euro kosten. Berechnet man den Regierungszuschlag mit ein, da unsere Politiker vom wirtschaftlich optimalen Plan ausgehen (Sklavenarbeit, Negativzinsen und der Einsatz von Superman), und denkt man daran, daß es sicherlich tausende Freiwillige geben wird, die sich in diese hochradioaktiv verseuchte Umgebung begeben werden, um im Schweiße ihres dann grün schimmernden Antlitzes ihre Brötchen zu erwerben, kommt man locker auf 5 Milliarden Euro. Dafür, dass irgendwelche Energiekonzernbosse vor Jahrzehnten falsch kalkuliert haben und leckgeschlagene Fässer mit Atommüll unter der Erde deponierten, wo sie noch in zehntausend Jahren strahlen werden. Die Energiekonzerne sollen sich finanziell an der Bergungsaktion beteiligen; sie wären zwar nicht haftbar (Warum nicht?), aber das Ganze hätte eine "politische Dimension", sprich: Das Volk könnte sich an den Lobbypolitikern rächen, wenn kein Geld seitens der Wirtschaft fließt. Die Bergung wird also wahrscheinlich eher 5 Milliarden Euro kosten. Es sind ja auch nur 126.000 Fässer. Was wird der Transport quer durch Deutschland kosten? Und wohin kommen die Fässer dann? Was passiert im Falle eines Unfalls beim Abtransport? Oder wenn ein Teil des Stollens einstürzt?

Ja, so ein atomstrombetriebenes Auto ist ein Segen für die Umwelt. Atomstrom ist keine Zukunftstechnologie, sie ist überaltert, hat sich ad absurdum geführt, und nur der Umstand, daß sie hochsubventioniert ist, teuer und gleichzeitig von einer gewissen Eleganz, die Hochtechnologie vorgaukelt, daß man in ihrem Kielwasser vielleicht auch etwas nuklearwaffenfähiges Material erbrüten kann, hat sie vor dem Aus gerettet. Und daß wir heute noch immer über das Wohl und Wehe diskutieren müssen zeigt nur, daß unsere Politik das Sprachrohr von Interessenvertretern ist, keinesfalls mehr das des Volkes oder gar der Vernunft.

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27.1.10

Was reden die da von Deutschland? Das Problem tritt überall auf, wo neue Studienordnungen implementiert wurden. Der Wechsel vom alten in das neue System ist immer eine Tragödie, denn die neuen Systeme sind oft noch nicht ausgeklügelt und werden immer wieder umgestellt, die alten Systeme werden dann von sogenannten Langzeitstudenten beibehalten, die meist berufstätig sind und es sich nicht leisten können, in die verschulten neuen Studiengänge zu wechseln, wo Blockseminare und Vorlesungen mal von morgens bis abends durchgehen können.

Als quasi Autodidakt darf man sich dann durch das Studium mogeln, von Vorlesungen, Seminaren und professorenbetreuten Praktika darf man da nur träumen. Der Wechsel wird einem nahegelegt, und je länger man den hinauszögert, umso unangenehmer wird die Chose. Zeitverluste, Anrechnungsprozeduren, die monatelange dauern können: Die Universität als bürokratisches Monster, so lernt man seine Alma Mater von der richtigen Seite kennen und hassen. Als Alumni, wenn ich diese ganze Scheisse hinter mir gelassen haben werde (man beachte das Futur und den Indikativ), werde ich alles tun: Nur nicht dem Alumni-Club beitreten.

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Die Kanzlerin spricht nur noch in salbungsvollen Worthülsen, Westerwelle spricht bei jedem seiner Fernsehinterviews so langsam und bedeutungsschwanger, als hätte er es bei seiner Wahlklientel mit gehörlosen, geistig schwerst retardierten Schwachköpfen zu tun (was zutreffend wäre), und die Politik der vermeintlichen Liebeskoalition versinkt in reinem Populismus: Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind schon lange angekündigt worden, und jetzt, wo der Röslerbubi die Katze aus dem Sack lassen muss, stellt man sich gegen die Krankenkassen und geisselt deren vermeintlich unsoziale Beitragspolitik. Anders als in Amerika können sich die neoliberalen Kräfte in Deutschland nicht zu einer klaren Leck-mich-am-Arsch-Einstellung durchringen, immer wieder wird die Klientelpolitik durch das vermeintliche C für christlich in der Regierungspartei verwässert. Und am Ende werden dann doch die Pharma- und Chemieriesen gewinnen, werden Rüstungskonzerne bevorteilt und Automobilfirmen verhätschelt. Das alles im Namen des Fortschritts, des Aufschwungs und des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Die Zeit wäre reif für ein Linksbündnis, das nicht an Utopia glaubt, sondern die soziale Marktwirtschaft, in der die Banken an der Leine gehalten werden und die Menschenrechte wieder mehr Raum einnehmen. Aber sag das einer dem Wahlvieh. Die finden Westerwelles und Merkels Geseiere wahrscheinlich sogar noch in irgendeiner Form sinnvoll...

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25.1.10

Kritiker nennen die Idee der "Charter Cities" undemokratisch. Dabei handelt es sich um die hervorragendste Idee im Bereich der Entwicklungshilfe für unterentwickelte Regionen, die es bislang gab. Echter Aufschwung einer Region, politische und juristische Stabilität, Umgehung der zwangsläufigen Korruption durch Ausklammerung totalitärer Regime und Diktaturen. Natürlich muss das Konzept weiterentwickelt werden - was passiert, wenn sich die Region selbst tragen kann, wie kann man einen ungehemmten Zuzug ins Umland kontrollieren, um die Bildung von Slums und weiterer Verarmung der Landbevölkerung zu verhindern, etc. Aber die Idee ist im Grunde nicht neu und doch revolutionär.

Warum glauben die Vertreter von Industrienationen eigentlich, dass die Demokratie das Allheilmittel für Entwicklungsländer wäre? Auf dem Weg dorthin haben wir in Europa und Amerika hunderte Kriege ausgefochten, Millionen Menschen wurden getötet, es gab ideologische Auseinandersetzungen, nationalistische Ansätze, alles unter dem vermeintlichen Deckmäntelchen der Demokratie. Wir haben uns inzwischen an dieses System gewöhnt, auch wenn das, was wir Demokratie nennen, nichts weiter ist als eine Art freiwilliger Fremdbestimmung durch eine Politikerkaste, die schon lange jeglichen Kontakt zum eigentlichen Bürger verloren hat. Dass dieses System nicht von heute auf morgen anderswo implementiert werden kann, so dass die armen Afrikaner oder Haitianer quasi zwangsbeglückt werden, ist eigentlich logisch. Wenn da nicht sofort die Kritiker wären, die von Kolonialismus und fehlender Demokratie sprechen würden. Dass Demokratie eben nicht überall willkommen ist, sieht man in Afghanistan, Iran, Irak, in sämtlichen arabischen Ländern, in Russland, Südostasien, China... Warum also nicht von vornherein freiwillig darauf verzichten, dafür in einem sicheren Gebiet leben, die Möglichkeit auf Wohlstand und Bildung erhalten, um dem eigenen Land einen langfristigen Aufschwung zu ermöglichen?

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22.1.10

FDP-Gesundheitsminister, FDP-Wirtschaftsminister, die Pharmaindustrie darf sich freuen. Das international renommierte Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, das maßgeblich von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert wurde, verliert seinen Leiter Peter Sawicki.

Die Pharmaindustrie hat wohl lange genug mit ihren Lobbyisten an die Türen der Minister und Staatssekretäre geklopft, so dass in Zukunft kritische Studien, die vermeintlich neue Medikamente und Behandlungsmethoden betreffen, wahrscheinlich unter den Teppich gekehrt oder zumindest mundtot gemacht werden. Hauptsache, das Geld fliesst und der Pharmaindustriestandort Deutschland ist gesichert. Ob das, was die Industrie dann produziert, wirklich besser ist als früher, ob die Forschung dann lauter und kompetent durchgeführt wird, ist Nebensache.

Dass genau das jetzt unter FDP-Führung passiert, ist typisch und bezeichnend. Und Deutschland bekommt, was das Wahlvieh verbrochen hat. Neoliberale Lobbypolitik pur ohne Perspektive oder Spur von Hirn. Noch unverblümter und unverschämter kann man gar nicht vorgehen, aber wenn man den unvergleichlich altersdementen Herrn Brüderle und den stromlinienförmig angepassten Windbeutel Rösler betrachtet, sieht man halt Westerwelle und Lambsdorff in Kopie. Der eine ist inkompetent und plant seine weitere Karriere (Kanzlerschaft), der andere ist ein Knecht der Industrielobby (Steuerhinterziehung). Man sollte beobachten, wer als Nachfolger nominiert wird, das könnte Aufschluß darüber geben, wohin die Reise gehen soll.

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21.1.10

G.: "Mein Gott, träume ich? Träume ich das? Was ist passiert? Ich saß in meinem... Kann mir jemand sagen, was ich hier tue?"

J.:"Was Du hier tust? Du tust, was jeder gesunde Mensch bei klarem Verstand in dieser Situation tun würde: Du wirst verrückt."

G.: "Ich kann mich erinnern, dass..."

J.: "Erinnern? Oh, das würde ich nicht tun. Erinnern kann sehr gefährlich sein. Ich finde, daß die Vergangenheit ein angsterregender, furchtbarer Ort ist. Erinnerungen sind so trügerisch. Den einen Augenblick bist Du auf einem kindlich bunten Jahrmarkt, die Gerüche der Kindheit betören Dich, das aufblitzende Neonlicht der Pubertät, all diese sentimentale Zuckerwatte... Und der nächste Augenblick führt Dich an einen Ort, an den Du sicher nicht willst, einen dunklen, kalten Ort, erfüllt von feuchten, dumpfen Schattenfiguren, von all den Dingen, von denen Du hofftest, sie vergessen zu haben. Erinnerungen können abstossende, grauenerregende kleine Scheißkerle sein. Wie Kinder, wenn Du so willst. Aber können wir ohne sie leben? Erinnerungen sind der Grund, auf dem unser Verstand aufgebaut ist. Wenn wir ihnen nicht ins Gesicht blicken können können, entsagen wir selbst unserem Verstand. Obwohl, warum nicht? Wir sind nicht vertraglich an Rationalität gebunden, oder? Es gibt keine Vertragsklausel, die uns an unseren Verstand binden würde. Also, wenn Du somit an die Spitze des Zuges Deiner unangenehmen Gedanken gebunden durch die unangenehmen Orte in Deiner Vergangenheit rast, wo das Schreien unerträglich würde, erinnere Dich daran, daß es da immer noch den Wahnsinn gibt. Wahnsinn ist ein Notausgang... Du kannst aussteigen, die Tür vor all diesen furchtbaren Dingen, die geschehen sind, verschließen. Du kannst sie wegschließen. Für immer."

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19.1.10

Apple kündigt an, den iSlate ankündigen zu wollen; naja, nicht wirklich, aber es wird erwartet. Das Ding soll ein Farbdisplay haben und als eBook-Reader zu verwenden sein. Für Studenten wäre so ein Teil bei entsprechendem Angebot das Super-Über-Drüber-Gadget. Ich wäre der Erste, der sich so etwas zulegen würde, solange der Preis vertretbar wäre.

Man stelle sich vor: Ein A4-großer Reader, auf dem man seine sämtlichen Fachbücher immer dabei hätte, der eine Suchfunktion aufweisen würde, mit der man diverse Bücher durchsuchen und auf Querverweise untersuchen könnte, Farbbilder, in die man gegebenenfalls hineinzoomen könnte, wobei in den Bildern Erklärungslinks eingebracht würden, im Fall von Diagnoselehrbüchern vielleicht auch Audio-Files ("Wie hört sich eine gesunde Herzklappe an, wie eine kranke?"). Wo bislang nur Ratlosigkeit herrschte, weil auch manche Bildunterschriften nicht immer eindeutig sind und eher zur Verwirrung beitrugen, könnte in Zukunft Klarheit einkehren: Was will man mehr? Ideales Lernen wäre möglich.

Zugleich würden Buchpreise fallen, weil die Händlermargen wegfallen würden, die teilweise beträchtlich sind. Für den Mehrwert und die neuen Features würde ich dann wieder einen kleinen Aufpreis zahlen, so dass Bücher leicht billiger werden könnten. Ein Pathologiebuch für 130 Euro in gebundener Fassung, für 100 Euro als eBook mit Zusatzfunktionen. Das wäre doch mal was.

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Das Trauerspiel in Deutschland geht weiter. Aufgrund seiner Wahlniederlage und seiner offensichtlichen Schwäche in Hessen musste Hackfresse Koch sich eine Zeit lang still verhalten. Aus dem Herausforderer der Kanzlerin wurde ein Duckmäuser, die Frage war nur, wie lange er es in dieser Rolle aushalten würde. Jetzt ist Frau Merkel in die Kritik geraten, und Koch versucht, sich als Hardliner neu aufzustellen und zu profilieren. Das macht man am Einfachsten, indem man gegen Faule, Ausländer und Sozialschmarotzer pöbelt.

Hartz IV-Empfänger müssten arbeiten, sie müssten zur Arbeit verpflichtet werden, Faulheit gehört sanktioniert. Dass das schon im Gesetz steht, dass die Leistungen um 30 Prozent gekürzt, in manchen Fällen auch ganz gestrichen werden können, verschweigt Koch lieber. Nein, das müsste härter durchgesetzt werden, man muss in der Gemeindearbeit mit anpacken, notfalls mit Ein-Euro-Jobs. Das Allheilmittel der Neokonservativen, die doch eigentlich widerlegt und abgewirtschaftet daniederliegen sollten. Nicht so, wenn man in Hessen lebt.

"'Weder mit unbezahlter Arbeit noch Ein-Euro-Jobs erschließt sich für Arbeitslose eine Perspektive am Arbeitsmarkt, auch wenn viele aus lauter Verzweiflung sie annehmen, um überhaupt am sozialen Leben teilzuhaben', sagte Buntenbach. Wie man bereits erkennen könnte, führe der massenhafte Einsatz von Ein-Euro-Jobbern zur Verdrängung regulärer Stellen. 'Dem würde mit der Ausdehnung der Zwangsjobs im öffentlichen Sektor noch weiter Vorschub geleistet werden.'" Völlig egal, wenn es nach Koch geht: Hauptsache, man kann sich wieder in der Tagesschau bewundern.

Tatsache ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht, dass es zu einer steigenden Altersarmut kommen wird, dass Arbeitsplätze Mangelware sind, wenn die Bahn Subunternehmer beauftragt, die dann Osteuropäer zu Dumpinglöhnen in unmenschliche Arbeitsverhältnisse drängt, wenn Konzerne faktisch keine Steuern mehr zahlen, dafür aber Arbeitsplätze nach China oder Südamerika auslagern, wenn Banken weiterhin mit Milliarden spielen und dabei der Normalbürger Haus und Hof verlieren kann, ohne daß Banker und Politiker dafür zur Rechenschaft gezogen würden.

Da läuft was falsch, und es gibt dringendere Probleme als Arbeitslosen-Bashing. Aber Hackfresse Koch hat das einfach noch nicht verstanden. Der ist halt ein ewig Gestriger, aber in Hessen merkt das Wahlvieh das leider nicht, oder es hat keine Alternativen. Das alles ist so schrecklich, dass man nur noch das ergraute Haupt abwenden möchte, aber es liegt auch eine gewisse Faszination im Untergang. Man denke nur an Frau Lot.

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18.1.10

Buchempfehlung: "An sie gepresst, vermeine ich, die Ewigkeit zu hören... hohle, einsame Weiten und unaufhörlich schäumende Strömungen... Und der gefallene Schnee heißt den fallenden Schnee mit einem leisen 'Pssst' willkommen."

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15.1.10

Die Koalition sagt "Ja" zur Atomenergie, es würde nicht ohne gehen, die Energieform sei sauber, würde das Klima schonen und wäre in jedweder Form zukunftsfähig. Die Realität holt die Politiker wieder einmal ein: Im Atomendmüllager Asse lagern mehr als 125.000 Fässer mit Atommüll. Das Endlager gilt als marode, sprich: Grundwasser tritt ein, es besteht die Gefahr, dass Grundwasser radioaktiv kontaminiert wird. All dies ist nichts Neues, das ist seit Jahren bekannt und wird toleriert. Allein die Grünen bringen dieses Thema immer wieder auf den Tisch, werden aber von großspurigen Unionspolitikern bei Diskussionsrunden behandelt, als wären sie ewige Querulanten bei einem Thema, das längst keines mehr ist.

Die Wahrheit sieht offenbar anders aus: Das Lager soll geschlossen werden. Endlich. Nebenher führt die Bundesregierung aber wieder Verhandlungen mit Atomkraftwerksbetreibern, um die Laufzeiten zu verlängern. Eines der größten Verdienste der ehemaligen rot-grünen Regierung wird so zunichte gemacht. Das Treten auf der Stelle und das ewige Rückkehren zu überholten Positionen geht also weiter. Merkel und Co. mangelt es an Vision, an Gestaltungswillen und Sinn für Realität.

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14.1.10

Wofür steht in Deutschland der Begriff "Partei"? Für politische Lager, für Ideologien? Bieten Parteien dem Wähler die Möglichkeit, sich zu orientieren, seiner Wahlentscheidung eine grundsätzliche Richtung zu verleihen? Wenn es nach Frau Merkel geht, dann eher nicht. In ihrer eigenen Partei wird sie dafür mit leiser Stimme angefeindet, man wirft ihr "präsidialen" Regierungsstil vor. Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen hingegen findet diesen Wischiwaschikurs großartig, zeugt er doch vom ungeheuren Fingerspitzengefühl der Kanzlerin: "Bewusste ideologische Diffusität" nennt er das. Sprich: Für alle soll man wählbar sein, damit die Kanzlerin die Kanzlerin aller Deutschen sein kann. Was für eine großartige wissenschaftliche Legitimation für die Phrasendrescherei der Kanzlerin. Und dann auch noch mit zwei Fremdwörtern geschmückt - das braucht das Land in diesen schweren Zeiten.

Jetzt will Frau Merkel bei der Wählerschaft der anderen wildern, dabei soll die Berliner Erklärung helfen und eine Marschrichtung vorgeben: Zuerst soll man die FDP-Anhänger für sich gewinnen. Wird nicht schwer werden, wenn Westerwelle und Co. weiterhin soviel Müll labern und sich zunehmend von der Wirklichkeit verabschieden wie machttrunkene Junkies nach dem ersten Schuß. Dann ist die SPD dran. Enttäuschte SPDler will man ins Boot holen, dafür steht die zunehmende Sozialdemokratisierung der Unionsparteien, allen voran Frau von der Leyen. Es folgen die Grünen. Die sind natürlich schon lange bereit, sich wieder ins Regierungsboot zu setzen, werden dafür auch einiges auf sich nehmen, beispielsweise Claudia Roths Gesicht in jeder Polit-Talkshow Deutschlands vorzeigen. Das ist schon eine Herausforderung für die Sinne und den Restfunken Verstandes beim Fernsehvolk, das sich dann freiwillig dem CDU-Sog ergeben wird. Und dann - ganz zum Schluß - will die Kanzlerin die Stammklientel an sich binden.

In der CDU kommen also die CDU-Wähler zuletzt. Frau Merkel hat die Zeichen der Zeit erkannt und richtig gedeutet: Wähler binden sich nicht mehr lebenslang an eine Partei, dafür ist der Begriff "Partei" in der Politik schon zu sehr verwässert, ihm fehlt die sinn- und identitätsstiftende Bedeutung. Aber vielleicht verfolgt Merkel, ein Kind der DDR und bekennende Pionierin, einen viel perfideren Plan: Die Rückkehr zum Ein-Parteien-System, die Einführung der Einheitspartei (Man beachte die Mehrdeutigkeit.)

Zunächst einmal hat man die große Koalition durchgesetzt. Es folgte die Demontage der SPD, man machte sich deren Programm zu eigen, handelte nur noch sporadisch, so daß man sich unter den CDU-Wählern keine Feinde machen konnte, und dann war die SPD wie eine Brausetablette aufgelöst. Es folgt die FDP: Merkel gibt ein freundschaftliches Verhältnis zu Guido Westerwelle vor (Ist das überhaupt möglich, ohne durch anhaltenden Brechreiz zum Bulimiker zu werden?), lullt die Liberalen ein, die sich anschließend in machttrunkenen Streitigkeiten selbst vorführen und bei den nächsten Bundestagswahlen wieder dahin geführt wird, wo sie hingehört: An die 5-Prozent-Marke. Derweil schweigt sich die Kanzlerin zu allen relevanten Fragen aus, da kann man nichts falschmachen und seine Wählerschaft nicht verprellen, wirkt wie die weise Mutti einer ungezogenen Politikfamilie und wird so zu einer Art Mutter Beimer für Politikverdrossene. Dann folgen die Grünen, die sich bereitwillig in die Regierungsverantwortung nehmen lassen, zu lange schon musste man darauf warten, wieder zum Tanz aufgefordert zu werden. Wie schon unter der rotgrünen Regierung werden die Grünen sämtliche Grundsätze ihrer Partei vergessen, zum Spielball des größeren Partners in der Koalition werden und ganz in ihm aufgehen, wie man es von einem guten Partner eben erwartet (wenn man von Demokratie in einer Beziehung nichts hält).

Dann wird es soweit sein: Alle anderen Parteien sind verschwunden. SPD - demontiert. FDP - disqualifiziert. Grüne - aufgelöst. Es bleibt die CDU/CSU. Völlig profillos hat sie in einer deutschen Ein-Parteien-Landschaft überlebt. Frau Merkel kann die Unionsdiktatur ausrufen und ein überlebensgroßes Standbild von sich vor dem Bundestag errichten lassen. Frau Merkel wird zur großen Führerin des unionisierten Volkes werden, das Parlament applaudiert im Stehen, wenn sie einmal mehr lediglich irgendwelche nichtssagenden Sätze von sich gibt und Hof hält. Das werden großartige Zeiten sein, wenn die DDR wieder auferstanden ist. Aber die DDR-Reloaded wird besser, schöner, großartiger. Und natürlich demokratisch. Lupenrein.

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13.1.10

Die jubelnden Kommentatoren sind allesamt Traumtänzer. Google zieht sich aus China zurück. Nein, Google droht, sich aus China zurückzuziehen. Und schon blökt die Internetherde freudig "Don't be evil" und verneigt sich ehrfurchtsvoll vor den Datensammlern. Fakt ist: Google schafft es in China nicht, gegen Konkurrenten wie Alibaba und Yahoo zu bestehen. Google verschlechterte seinen Ruf, weil es sich bereiterklärte, mit den Zensurbehörden zusammenzuarbeiten. Und der Ruf ist bei Google eigentlich alles: Die Firma produziert keine Güter, sie verkauft lediglich ihr Image und den Umstand, dass sie quasi ein Monopol bei Suchmaschinen darstellt. Das macht Google allein schon zur wertvollsten Marke auf diesem Planeten. Und jetzt wird alles besser, schöner, am Besten wäre es, würde die chinesische Regierung gleich die Waffen strecken, Google einmarschieren lassen, Menschenrechte gelten lassen und den Menschen ihre Freiheit geben, damit sich möglichst bald Milliarden Chinesen den Traum vom eigenen Auto erfüllen können. Und Google macht das alles aus reiner Nächstenliebe, ohne wirtschaftliche Hintergedanken oder in der Hoffnung, sich mit dieser kostenlosen PR wieder im positiven Teil des kollektiven Bewusstseins zu etablieren.

All der Lärm, weil Google droht, sich aus dem Chinageschäft zurückzuziehen. Und China wird frei und schön. So einfach ist das. Bei hirnamputierten Traumtänzern im Internet.

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11.1.10

Frau Merkel will die Kanzlerin aller Deutschen sein. Also auch die meine. Das ist, abgesehen von ihrem ständigen Flirt mit Westerwelles Realitätsverweigererclub, die einzige Aussage, die von ihrem Wahlkampf hängengeblieben ist. Inzwischen ist die von stupiden "Angie, Angie"-schreienden Junge-Union-Groupies umjubelte Kanzlerin in der Realität angekommen. Sie ist "wie eine Flasche leer" profillos, und wenn sie auch eine Meisterin der Hinterzimmerdiplomatie (ohne Zweideutigkeit, da sei Gott vor) sein mag, in der Öffentlichkeit kann sich die rhetorisch schmalbrüstige Kohl-Nachfolgerin nicht in Szene setzen. Wie auch. Mit hohlen Phrasen um sich werfen. Den Generalsekretär in die Schußlinie schicken. Parteifreunde vor die Kameras zerren, die dann die vielbesungene Hymne von innerparteilicher und -koalitionärer Harmonie trällern, während die Bundesrepublik kopf- und führerlos vor sich hinschlingert.

Es ist keine Politik, sämtliche Interessenverbände zu bedienen. Es ist keine Politik, sich staatsfraulich zurückzuhalten, während sich die Vertreter von Witzparteien in der Öffentlichkeit aufspielen und sich vollmundig als wahre Führer der Nation aufspielen wollen, immer neue, absurde Versprechungen in die Welt posaunen, wo doch die Wirklichkeit ganz anders aussieht. Da wird mir sogar Rollifahrer Schäuble sympathisch, der zumindest als einziger zu begreifen scheint, dass es eben nicht mehr Wahlkampf ist, dass man mit dem Lügen aufhören kann, um zur Arbeit zu schreiten.

Aber das sag mal einer Westerwelle. Der jettet gerade nach Jemen, wird dann den Nahen Osten unsicher machen und verunsichern. Soll man ihn nun in Saudi-Arabien enthaupten ob seines Lebenswandels, oder soll man ihm doch die Hand reichen? Ich hoffe auf Letzteres, um des lieben Friedens willen. Zuhause sollte sich Westerwelle samt seinen jungen Karrieristen und Steigbügelhaltern aber ernsthaft Gedanken darüber machen, ob seine Realitätsferne nicht langsam pathologische Züge annimmt. Doktor Rösler, bitte Temperatur nehmen.

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10.1.10

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte trotz der massiven Kritik von Schäuble und Müller, es gebe keinen Anlass zum Zaudern: "Das Tempo der Pirouettentänzer in den Reihen der Union ist nicht mehr unterhaltsam, sondern nur noch verstörend."

Verstörend ist primär die Realitätsverweigerungshaltung im FDP-Narrenhaus. Inzwischen ist es bei den Volkswirten angekommen, dass Steuersenkungen zwar zu Wirtschaftswachstum führen, dass dieses Wirtschaftswachstum mit seinen dann wiederum steigenden Einnahmen niemals die Steuerausfälle wettmacht. Sprich: Steuersenkungen führen tatsächlich zu weniger Steuereinnahmen. Dass die FDP-Chaoten sich dieser Erkenntnis standhaft widersetzen, dass Westerwelle und Milchbubi Lindner sich in den Medien als Politiker mit Weitblick inszenieren, ist so absurd, dass man nur hoffen kann, dass die Koalition möglichst schnell zu einem unrühmlichen Ende kommen wird. Politiker sollten für die von ihnen getroffenen Entscheidungen und Aussagen haftbar gemacht werden. Nur so könnten Dampfplauderer und Gedankenzwerge von der Regierungsbank verbannt werden.

[posted at 20:24] [link it] [email] [0 comments]

Hier könnte es ruhig etwas mehr schneien. Der Matsch auf den Strassen, das dauernde Tauen, das könnte ruhig aufhören, etwas Schnee, das würde allen gut tun.

[posted at 19:02] [link it] [email] [2 comments]

7.1.10

Kaum zu glauben. Franka Potente, Deutschlands höchst überschätzte Schauspielerin spielt in Staffel 6 von Dr. House mit. Und küsst Hugh Laurie. Ich möchte sagen: Yuk. Die Welt steht nicht mehr lang.

[posted at 20:40] [link it] [email] [0 comments]

3.1.10

Liest man die Sonntagsausgabe einer österreichischen Zeitung, muss man lesen, dass sich die Haider-Witwe in die Diskussion um das "politische Erbe" ihres verstorbenen mannes einschaltet. Frau Haider bekleidet kein öffentliches Amt und ist in der FPÖ oder BZÖ ohne Funktion. Dennoch wird in Kärnten ein bizarrer Haider-Kult aufgezogen, der belustigend wäre, würde er nicht mit soviel Nachdruck betrieben. Es gibt ein Haider-Museum. Eine Gedenkstätte. Eine Brücke wird nach ihm benannt.

Die lippenlose Witwe äußert sich bezüglich der Diskussionen zwischen BZÖ und FPÖ in der Kleinen Zeitung folgendermaßen: "Ich habe in unzähligen Gesprächen über Weihnachten eine große Irritation bei den Menschen und bei den Funktionären geortet. Man fragt mich, 'Wie hätte dein Mann gehandelt?' Ich kann mich nur an das halten, was ich aus unseren gemeinsamen 32 Jahren weiß, aber noch mehr aus seinen Büchern."

Weiters: "Ich habe nun einmal das Ohr am Volk, weil man mir noch sehr viel Vertrauen schenkt. Deshalb kann ich nur sagen: Man sollte jetzt einen sehr demokratischen Akt setzen und die Mitglieder in einer Urabstimmung befragen, ob ihnen diese Idee behagt und ob sie diesen Weg mitgehen können."

Man darf sich fragen: Wer legitimiert die Witwe eines Politikers, in einer demokratischen Partei hinter den Kulissen an Fäden zu ziehen? Vielleicht sollte man anstelle der Witwe Haiders "Lebensmenschen" Stefan Petzner befragen, der zur Zeit um sein politisches Überleben kämpft? Wahrscheinlich würde der zumindest nicht aus Büchern des allzu früh verschiedenen Demagogen und Populisten zitieren müssen.

[posted at 19:26] [link it] [email] [0 comments]

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen: Aus der Diskussion im Spiegel-Forum.

"Ich vermisse den Aufschrei der islamischen Gemeinde, die für sich so oft in Anspruch nimmt, friedliebend zu sein. Wenn in Deutschland irgendwo auf dem Dorf eine Nazi-Demo stattfindet, sind in fünf Minuten dreimal so viele Gegendemonstranten auf der Straße. Sie wollen dem bösen Schein entgegenwirken, dass alle Deutschen Nazis seien. Wo bleibt die massive öffentliche Verurteilung dieser Islamisten durch Muslime auf unseren Straßen? Wo bleibt der Aufschrei der Muslime gegen ihre fundamentalistischen Geiselnehmer? Wo bleibt der Protest, der diesen Extremisten zeigt, dass sie allein sind und nicht stellvertretend für die Masse der Muslime handeln? Wo bleiben Solidaritätsbekundungen für die Opfer der Islamisten? Oder gibt es etwa doch mehr geheime Vorbehalte und insgeheim eine Solidarität mit diesen Fundamentalisten? Eine Loyalität zu Extremisten? Ist der Islam als friedliche Religion nur ein Lippenbekenntnis, und drücken die Muslime den Islamisten klammheimich doch die Daumen? (Soziologiestudent)"

[posted at 19:22] [link it] [email] [0 comments]

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