9.2.10

Die Unverfrorenheit, mit der Steuerhinterzieher sich jetzt gerichtlich durchgesetzt haben, um Schadenersatz von den Banken zu fordern, die ihre Nicht-Steuergelder gebunkert hatten, kennt keine Grenzen. Erstaunlicher ist fast, daß die Gerichte den Klägern im gröbsten Sinne folgten. Sie forderten tatsächlich das gesamte Kapital zurück. Und doch: Sie erhalten Schadenersatz in Höhe der Gelder, die sie für die Bewährungsauflagen hinterlegen mussten. Sprich: Die Bank zahlt ihnen die Strafe.

Das einzige wirksame Mittel gegen ein solches Vorgehen wäre eine öffentliche Anprangerung. Daß dies problematisch ist, ist mir klar, aber bei derartigen Moralvorstellungen, die lediglich das Licht der Öffentlichkeit oder einer Namensnennung in den Medien scheuen, scheint es der einzig praktikable Weg zu sein. Diese Menschen machen einen sprachlos. Und Deutschland empört sich über Hartz-IV-Empfänger und Dauerarbeitslose.

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7.2.10

Vorabendgeburtstagsfeier. Restalkohol. Kopfschmerzen. Und kein Schlüssel für die Arbeit. Das bedeutet: Nach zwei Stunden Schlaf aufstehen, in die Kälte hinaustreten. Fahrradfahren. Mit Restalkohol. Und warten. Kalt. Schnee. Eis. Wind. Warten. Daß der Fahrer kommt. Niemand weiß, wann das sein wird. Der Fahrer hat kein Handy. Also warten.

Nach etwas mehr als eineinhalb Stunden und einigen nächtlichen Begegnungen der angenehmeren oder unangenehmeren Art höre ich Motorengeräusch und das knarzende Geräusch von technogequälten, unterdimensionierten Autolautsprechern. Der pummelige Fahrer windet sich aus der Fahrerkabine. Und ich versuche vergeblich, meine steifen Glieder zu strecken und auf das wärmende schwarze Loch, als das sich die nunmehr offene Tür darstellt, zuzustaksen.

Der Technohörer erschrickt zu Tode, als ich wie ein schneebedeckter Zombie auf ihn zutaumle. Kurzer Gruß meinerseits, eher ein Grunzen unter der eisverkrusteten Kapuze hervor, und die Wärme umfängt mich wie eine Fremde. Ich strecke mich auf der Bank aus und schlafe eine halbe Stunde, während der Restalkohol in meinen Schläfen pocht.

Nächstes Weihnachten spende ich für Obdachlose.

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31.1.10

Da ist guter Rat teuer: Irgendjemand ruft also bei der Regierung an und sagt, er habe eine CD, auf der die Daten von 1000 oder mehr deutschen Steuerflüchtlingen gespeichert sind, die ihr Geld in der Schweiz geparkt haben. Er verlangt dafür 2,5 Millionen Euro. Die Steuersünder müssten bei Bekanntwerden ihrer Taten zwischen 100 und 200 Millionen Euro Strafe zahlen. Nicht zu denken, dass eine der feinen Herrschaften ins Gefängnis müsste. Was tun?

Die Schweizer sind empört. Man dürfe die CD nicht kaufen, weil man so einen Dieb belohnen würde.

Die CDU zögert; wäre man ein böser Mensch, würde man behaupten, sie würden einmal mehr ihre Schäfchen vor jeglichem Ungemach behüten wollen. Wahrscheinlich sind die Steuersünder in der Mehrzahl CDU-Wähler. Oder FDP-Anhänger; dass Steuerhinterziehung in der FDP durchaus eine feine Sache ist, weiß man spätestens seit Lambsdorff. Was da an Enthüllungen durch Herrn Flick noch blühen kann, sei mal dahingestellt.

Der SPD sind die Beziehungen zur Schweiz seit Peer Steinbrück schnuppe; die wollen die CD. Außerdem käme so eventuell ja auch wieder Kohle im Übermaß herein. Eine Rendite von 5000 Prozent und mehr, da kann man doch sonst nur von träumen. Angesichts klammer Kassen wären das auch ein paar Kindergärten, die man so vor der Schließung bewahren könnte. Wahrscheinlich eher ein paar Militärgeräte, die man dann in Afghanistan in die Luft jagen lassen kann.

Also, was machen wir jetzt? Sollte die CD gekauft werden, sollten die Steuerhinterzieher in jedem Fall Strafen zahlen und ins Gefängnis gehen. Steuerhinterziehung ist nun einmal Diebstahl an der Gemeinschaft, und das kann man auf Dauer wohl kaum tolerieren. Immerhin machen die feinen Herrschaften ihre Geschäfte in einer sicheren und stabilen Bundesrepublik. Das könnte einem doch ein paar Euro wert sein.

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28.1.10

Da stürmen braune Hohlköpfe das Spielfeld und gehen auf die überwiegend politisch links positionierten Gäste los. Anstatt Brandis abzustrafen und das Spiel als verloren zu werten, wird ein Wiederholungsspiel angesetzt. Der Verein hatte einen Platzwärter angestellt, der als Rechter bekannt war. Dieser hatte ein Tor geöffnet, durch das die rechten Idioten am Einlass vorbeigelangen konnten, um das Spiel von Beginn an zu stören. Es gibt sogar Videos, wie die Schläger sich langsam über das Feld bewegen, offensichtlich hatten sie keine Angst vor der Polizei, die derweil erstmal auf Verstärkung wartete, während Fußballfans mit Eisenstangen zusammengeschlagen wurden.

Ich schaue mir das aus der Entfernung an und empfinde nur Verzweiflung, wenn so deutlich wird, daß der Osten des Landes zunehmend an extrem Denkende verloren wird. Entweder sind sie Ostalgiker, für die die DDR ja super und gar nicht so schlimm war, oder es sind ehemals kahlrasierte Nazis, die sich inzwischen gut organisiert haben und auch äußerlich kaum mehr als solche zu erkennen sind. Früher wußte man, mit wem man es zu tun hat. Heute muß man schon sehr genau hinhören, wenn man das braune Gedankengut aufdecken will. Und jetzt stellt sich die Justiz auch in einem solchen Fall auf die Seite der Gedankenlosen, die mit ihrem Tun erst die Bühne für den braunen Spuk bereitet haben. Großartige Sache.

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Nachdem gestern irgendein Atomlobbyist seine Puppen hat tanzen lassen und im Spiegel einen Artikel erscheinen ließ, in dem es hieß, rein atomstrombetriebene Elektrofahrzeuge seien vom CO2-Ausstoß allen anderen Energieformen überlegen, kommt heute eine kleine Bewegung in die Gegenrichtung: Bundesumweltminister Röttgen rechnet vor, die Bergung des Atommüllendlagers Asse, das einsturzgefährdet ist und in Salzlake absäuft, würde 3,7 Milliarden Euro kosten. Berechnet man den Regierungszuschlag mit ein, da unsere Politiker vom wirtschaftlich optimalen Plan ausgehen (Sklavenarbeit, Negativzinsen und der Einsatz von Superman), und denkt man daran, daß es sicherlich tausende Freiwillige geben wird, die sich in diese hochradioaktiv verseuchte Umgebung begeben werden, um im Schweiße ihres dann grün schimmernden Antlitzes ihre Brötchen zu erwerben, kommt man locker auf 5 Milliarden Euro. Dafür, dass irgendwelche Energiekonzernbosse vor Jahrzehnten falsch kalkuliert haben und leckgeschlagene Fässer mit Atommüll unter der Erde deponierten, wo sie noch in zehntausend Jahren strahlen werden. Die Energiekonzerne sollen sich finanziell an der Bergungsaktion beteiligen; sie wären zwar nicht haftbar (Warum nicht?), aber das Ganze hätte eine "politische Dimension", sprich: Das Volk könnte sich an den Lobbypolitikern rächen, wenn kein Geld seitens der Wirtschaft fließt. Die Bergung wird also wahrscheinlich eher 5 Milliarden Euro kosten. Es sind ja auch nur 126.000 Fässer. Was wird der Transport quer durch Deutschland kosten? Und wohin kommen die Fässer dann? Was passiert im Falle eines Unfalls beim Abtransport? Oder wenn ein Teil des Stollens einstürzt?

Ja, so ein atomstrombetriebenes Auto ist ein Segen für die Umwelt. Atomstrom ist keine Zukunftstechnologie, sie ist überaltert, hat sich ad absurdum geführt, und nur der Umstand, daß sie hochsubventioniert ist, teuer und gleichzeitig von einer gewissen Eleganz, die Hochtechnologie vorgaukelt, daß man in ihrem Kielwasser vielleicht auch etwas nuklearwaffenfähiges Material erbrüten kann, hat sie vor dem Aus gerettet. Und daß wir heute noch immer über das Wohl und Wehe diskutieren müssen zeigt nur, daß unsere Politik das Sprachrohr von Interessenvertretern ist, keinesfalls mehr das des Volkes oder gar der Vernunft.

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27.1.10

Was reden die da von Deutschland? Das Problem tritt überall auf, wo neue Studienordnungen implementiert wurden. Der Wechsel vom alten in das neue System ist immer eine Tragödie, denn die neuen Systeme sind oft noch nicht ausgeklügelt und werden immer wieder umgestellt, die alten Systeme werden dann von sogenannten Langzeitstudenten beibehalten, die meist berufstätig sind und es sich nicht leisten können, in die verschulten neuen Studiengänge zu wechseln, wo Blockseminare und Vorlesungen mal von morgens bis abends durchgehen können.

Als quasi Autodidakt darf man sich dann durch das Studium mogeln, von Vorlesungen, Seminaren und professorenbetreuten Praktika darf man da nur träumen. Der Wechsel wird einem nahegelegt, und je länger man den hinauszögert, umso unangenehmer wird die Chose. Zeitverluste, Anrechnungsprozeduren, die monatelange dauern können: Die Universität als bürokratisches Monster, so lernt man seine Alma Mater von der richtigen Seite kennen und hassen. Als Alumni, wenn ich diese ganze Scheisse hinter mir gelassen haben werde (man beachte das Futur und den Indikativ), werde ich alles tun: Nur nicht dem Alumni-Club beitreten.

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Die Kanzlerin spricht nur noch in salbungsvollen Worthülsen, Westerwelle spricht bei jedem seiner Fernsehinterviews so langsam und bedeutungsschwanger, als hätte er es bei seiner Wahlklientel mit gehörlosen, geistig schwerst retardierten Schwachköpfen zu tun (was zutreffend wäre), und die Politik der vermeintlichen Liebeskoalition versinkt in reinem Populismus: Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind schon lange angekündigt worden, und jetzt, wo der Röslerbubi die Katze aus dem Sack lassen muss, stellt man sich gegen die Krankenkassen und geisselt deren vermeintlich unsoziale Beitragspolitik. Anders als in Amerika können sich die neoliberalen Kräfte in Deutschland nicht zu einer klaren Leck-mich-am-Arsch-Einstellung durchringen, immer wieder wird die Klientelpolitik durch das vermeintliche C für christlich in der Regierungspartei verwässert. Und am Ende werden dann doch die Pharma- und Chemieriesen gewinnen, werden Rüstungskonzerne bevorteilt und Automobilfirmen verhätschelt. Das alles im Namen des Fortschritts, des Aufschwungs und des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Die Zeit wäre reif für ein Linksbündnis, das nicht an Utopia glaubt, sondern die soziale Marktwirtschaft, in der die Banken an der Leine gehalten werden und die Menschenrechte wieder mehr Raum einnehmen. Aber sag das einer dem Wahlvieh. Die finden Westerwelles und Merkels Geseiere wahrscheinlich sogar noch in irgendeiner Form sinnvoll...

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25.1.10

Kritiker nennen die Idee der "Charter Cities" undemokratisch. Dabei handelt es sich um die hervorragendste Idee im Bereich der Entwicklungshilfe für unterentwickelte Regionen, die es bislang gab. Echter Aufschwung einer Region, politische und juristische Stabilität, Umgehung der zwangsläufigen Korruption durch Ausklammerung totalitärer Regime und Diktaturen. Natürlich muss das Konzept weiterentwickelt werden - was passiert, wenn sich die Region selbst tragen kann, wie kann man einen ungehemmten Zuzug ins Umland kontrollieren, um die Bildung von Slums und weiterer Verarmung der Landbevölkerung zu verhindern, etc. Aber die Idee ist im Grunde nicht neu und doch revolutionär.

Warum glauben die Vertreter von Industrienationen eigentlich, dass die Demokratie das Allheilmittel für Entwicklungsländer wäre? Auf dem Weg dorthin haben wir in Europa und Amerika hunderte Kriege ausgefochten, Millionen Menschen wurden getötet, es gab ideologische Auseinandersetzungen, nationalistische Ansätze, alles unter dem vermeintlichen Deckmäntelchen der Demokratie. Wir haben uns inzwischen an dieses System gewöhnt, auch wenn das, was wir Demokratie nennen, nichts weiter ist als eine Art freiwilliger Fremdbestimmung durch eine Politikerkaste, die schon lange jeglichen Kontakt zum eigentlichen Bürger verloren hat. Dass dieses System nicht von heute auf morgen anderswo implementiert werden kann, so dass die armen Afrikaner oder Haitianer quasi zwangsbeglückt werden, ist eigentlich logisch. Wenn da nicht sofort die Kritiker wären, die von Kolonialismus und fehlender Demokratie sprechen würden. Dass Demokratie eben nicht überall willkommen ist, sieht man in Afghanistan, Iran, Irak, in sämtlichen arabischen Ländern, in Russland, Südostasien, China... Warum also nicht von vornherein freiwillig darauf verzichten, dafür in einem sicheren Gebiet leben, die Möglichkeit auf Wohlstand und Bildung erhalten, um dem eigenen Land einen langfristigen Aufschwung zu ermöglichen?

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22.1.10

FDP-Gesundheitsminister, FDP-Wirtschaftsminister, die Pharmaindustrie darf sich freuen. Das international renommierte Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, das maßgeblich von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert wurde, verliert seinen Leiter Peter Sawicki.

Die Pharmaindustrie hat wohl lange genug mit ihren Lobbyisten an die Türen der Minister und Staatssekretäre geklopft, so dass in Zukunft kritische Studien, die vermeintlich neue Medikamente und Behandlungsmethoden betreffen, wahrscheinlich unter den Teppich gekehrt oder zumindest mundtot gemacht werden. Hauptsache, das Geld fliesst und der Pharmaindustriestandort Deutschland ist gesichert. Ob das, was die Industrie dann produziert, wirklich besser ist als früher, ob die Forschung dann lauter und kompetent durchgeführt wird, ist Nebensache.

Dass genau das jetzt unter FDP-Führung passiert, ist typisch und bezeichnend. Und Deutschland bekommt, was das Wahlvieh verbrochen hat. Neoliberale Lobbypolitik pur ohne Perspektive oder Spur von Hirn. Noch unverblümter und unverschämter kann man gar nicht vorgehen, aber wenn man den unvergleichlich altersdementen Herrn Brüderle und den stromlinienförmig angepassten Windbeutel Rösler betrachtet, sieht man halt Westerwelle und Lambsdorff in Kopie. Der eine ist inkompetent und plant seine weitere Karriere (Kanzlerschaft), der andere ist ein Knecht der Industrielobby (Steuerhinterziehung). Man sollte beobachten, wer als Nachfolger nominiert wird, das könnte Aufschluß darüber geben, wohin die Reise gehen soll.

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